Allgemeine Geschäftsbedingungen der NVL² GmbH

1. Geltungsbereich

Diese AGB sind Grundlage und Bestandteil aller Geschäftsbeziehungen zwischen der NVL² GmbH
(im folgenden NVL²) und dem Auftraggeber (im folgenden AG), sofern es sich bei dem AG um Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Für den Vertrag sind das schriftliche Angebot von NVL², einschließlich der dort genannten technischen Anforderungen und die dem Angebot beigefügten Anlagen (wie z. B. das Leistungsverzeichnis, der Bauzeitenplan, Zeichnungen und Pläne) maßgeblich.

NVL² ist 10 Tage an dieses Angebot gebunden.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des AG zustande, es sei denn, der Inhalt der Auftragsbestätigung weicht von dem Angebot ab. In diesem Fall gilt die Auftragsbestätigung des AG als Angebot, dass der schriftlichen Auftragsbestätigung durch NVL² bedarf.

 

NVL² behält das Urheberrecht an allen Konzepten, Plänen, Entwürfen, Zeichnungen, Designs, Abbildungen und statischen Berechnungen; sie dürfen Dritten nicht ohne die schriftliche Zustimmung von NVL², auch über die Dauer des Auftrags-verhältnisses hinaus, nicht zugänglich gemacht werden. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € an NVL² zu zahlen.

NVL² ist zu Änderungen in der technischen Ausführung berechtigt, soweit dadurch Umfang und Qualität der vereinbarten Leistung nicht beeinträchtigt wird.

 

3. Vertragspflichten

Sofern NVL² nicht im Einzelfall aufgrund vertraglicher Vereinbarung, die Durchführung behördlicher Genehmigungen übernommen hat, ist der AG verpflichtet, alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse rechtzeitig einzuholen und NVL² auf Verlangen nachzuweisen.

Voraussetzung für die Einhaltung vertraglich vereinbarter Fristen und Termine, ist das rechtzeitige Vorliegen aller vom AG zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigabeerklärungen etc. und der rechtzeitigen Erfüllung von Mitwirkungspflichten des AG.

Ist NVL² an der rechtzeitigen Durchführung der vertraglichen Leistungen durch Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen oder behördlichen Maßnahmen oder den Eintritt sonstiger, unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Ausführungszeit um die Zeit der Behinderung.

Bei einer von NVL² zu vertretenden Verzögerung der Leistungserbringung ist der AG erst nach fruchtlosem Ablauf einer NVL² schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist zum Rücktritt von dem Vertrag oder zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

Schadenersatzansprüche, die der AG aufgrund einer verspäteten Leistungserbringung erleidet, sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung für:

a. Grobe Fahrlässigkeiten von NVL², seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder für Vorsatz

b. Vertragstypisch vorhersehbare Schäden bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    Diese sind begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens aber 10.000,00 €.

c. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

d. Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz

 

4. Preise und Zahlung

Die vertraglich vereinbarten Preise sind Euro-Preise und verstehen sich netto. Sie werden von NVL² zuzüglich der MwSt. in Rechnung gestellt.

Die vereinbarte Vergütung ist ohne Abzug /Skonto, wie folgt fällig:

50% bei der Auftragserteilung

50% mit Leistungserbringung durch NVL²

Zahlungsverzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

Zur Aufrechnung ist der AG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der AG nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Auftragsverhältnis beruhen.

 

5.Kündigung

Eine Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

 

6. Rücktritt

NVL² ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Erfüllung des Vertrages aus von NVL² nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird oder bei Vertragsabschluss unvorhersehbare Ereignisse die Vertragsverhältnisse später so grundlegend ändern, dass NVL² ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

 

7. Haftung

Die Haftung von NVL² ist begrenzt:

- Auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

- Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden , höchstens aber 10.000,00 €

- Auf die Haftung von Personen. Und Sachschäden nach dem Produkthaftpflichtgesetz

- In allen übrigen Fällen auf grobe Fahrlässigkeit von NVL², seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder auf Vorsatz

 

8. Salvatorische Klausel

Die gänzliche oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Eine unwirksame Klausel wir durch eine Klausel ersetzt, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Vertragsbeziehungen zwischen NVL² und dem AG, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unterliegen ausschließlich dem Deutschen Recht unter Ausschluss UN- Kaufrechts/ CISG. Dies gilt auch dann, wenn der AG seinen Sitz im Ausland hat und/oder der Auftrag aus dem Ausland erteilt wird. Ist der AG Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis Köln. NVL² ist berechtigt, den AG auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.